Drei Monate vor dem angekündigten Aufmarsch der Nazis in Lübeck sieht sich Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe mit der Forderung konfrontiert, er solle den Aufmarsch verbieten.
Diese Aufforderung kommt von ungeahnter Stelle: Schleswig-Holsteins Innenminister Schlie (CDU), der in den letzten Jahren noch Rückendeckung für die skandalösen Polizeieinsätze gegen GegnerInnen des Nazi-Aufmarsches gegeben hatte.
Die Lübecker Nachrichten berichtete am 4.1.2012, am 5.1.2012 und am 7.1.2012 recht ausführlich über diese Debatte.
Das Bündnis "Wir können sie stoppen" gab zur Frage eines Aufmarsch-Verbotes eine Pressemitteilung heraus:
Saxe soll Nazidemo endlich verbieten!
Mit deutlicher Kritik reagiert das Bündnis „Wir können sie stoppen“ auf die Reaktion von Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe auf den Schlie-Vorstoß für ein Verbot des Naziaufmarsches.„Saxe sollte sich über den Sinneswandel in Kiel freuen und die politische Rückendeckung für die Ausarbeitung einer fundierten Verbotsbegründung nutzen. Stattdessen beginnt er eine Diskussion über Formalien und Zuständigkeiten. Das ist nicht nur kleinkariert und unprofessionell, sondern zeigt auch wenig Interesse an der Sache, den jährlichen Naziaufmärschen in Lübeck endlich einen Riegel vorzuschieben.“, sagte Christoph Kleine vom Bündnis „Wir können sie stoppen“ dazu heute.
Die Darstellung Saxes, dass in der Vergangenheit bereits alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft seien, sei falsch. Insbesondere wurde weder die seit einigen Jahren veränderte Rechtslage (§130 STGB) noch die neuen Erkenntnisse über die Taten der Zwickauer Terrorzelle und ihrer Kontakte in die gesamte Neonazi-Szene hinreichend berücksichtigt.
Dass die Aufforderung zum Verbot des Nazimarsches einer „Aufforderung zum Rechtsbruch“ nahe komme, sei eine wirklich „abenteuerliche Ausrede für die eigene Untätigkeit“, so Kleine. Gefordert sei, dass die Stadt allen juristischen, historischen und politischen Sachverstand mobilisiere, um eine gerichtsfeste Verbotsverfügung zu Stande zu bringen, anstatt zum wiederholten Male zu erklären, was alles nicht gehe.
„Die Leidtragenden wären einmal mehr die AnwohnerInnen des Musikerviertels und jene couragierten Menschen, die sich dem Nazimarsch in den Weg stellen und deshalb zum Objekt polizeilicher Maßnahmen werden. Aber solange die Stadt nicht handelt, wird es auch Demonstrationen, Blockaden und andere Aktionen des Zivilen Ungehorsams geben müssen.“, sagte Kleine abschließend.
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