Kundgebung und Gedenken

30. März 2013 - 11 Uhr

Hauptbahnhof, Lübeck

Aktuelle Aktionsinfos

in weniger als 48 Stunden wollen die Nazis ihren alljährlichen Lübecker Aufmarsch beginnen.

Bis jetzt hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) noch nicht über das von der Stadt angestrebte Verbot des sog. „Trauermarsch“ entschieden.

Das bedeutet, es gibt mehrere Möglichkeiten, was am Sonnabend in Lübeck passiert:

  • der Nazi-Aufmarsch wird komplett verboten

  • oder den Nazis wird nur eine stationäre Kundgebung genehmigt

  • oder sie marschieren auf einer stark verkürzten Route

  • oder sie erhalten eine ähnliche Route wie im letzten Jahr.

Vor diesem Kenntnisstand rufen wir dazu auf: kommt alle (!) um 9.30 Uhr zum Demonstrationsauftakt auf den Lübecker Markt. Dort gibt es alle Infos, wer dort ist, verpasst nichts und hält sich alle Aktionsmöglichkeiten offen.

Auch, wenn der Nazi-Aufmarsch komplett verboten wird, findet die Demo natürlich statt!

Aktuelle Informationen und - wenn erforderlich – auch neue Aktionsvorschläge erfahrt ihr auf

http://twitter.com/#!/hl_ticker

und bis Freitag Nacht (aber nicht am Samstag selbst) www.wirkoennensiestoppen.de

- und das evtl. schon ab Freitagabend.

Die Demo beginnt pünktlich um 9.30 h nach dem Gottesdienst in St. Marien mit einem kurzen Auftakt. Es gibt Zwischenstopps am DGB-Haus (Holstentorplatz) und dem Bahnhofsvorplatz (Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus), um dann zügig über die Hansestraße und Wisbystraße zum Ziegelteller zu führen, wo wir spätestens um 11.30 h eintreffen wollen.

Die Demonstration mitsamt der Kundgebung auf dem Ziegelteller ist von uns, dem Bündnis 'Wir können sie stoppen' angemeldet und von der Versammlungsbehörde bislang bestätigt (ein neuer Bescheid könnte nach der Entscheidung des OVG ergehen). Auf dem Ziegelteller wollen wir gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern des betroffenen Stadtteils St. Lorenz unseren Protest in Sicht- und Hörweite der Nazis tragen und einen erneuten Aufmarsch durch das Musikerviertel unmöglich machen.

Unser Bündnis ist breit und deshalb haben in den vergangenen Jahren an unseren Aktionen katholische und evangelische ChristInnen, AnhängerInnen der verschiedenen beteiligten Parteien genau so teilgenommen, wie linke/ autonome AntifaschistInnen. Jedes Mal wurde solidarisch und besonnen miteinander umgegangen und wir haben gemeinsam umgesetzt, was wir vorher angekündigt haben: wir wollen den Nazi-Aufmarsch verhindern, suchen aber nicht die Konfrontation mit der Polizei.

Deshalb rufen wir auch dieses Jahr dazu auf:

  • alle Nazigegnerinnen und Nazigegner, gleich

  • welchem gesellschaftlichen oder politischen Spektrum sie sich zugehörig fühlen,

  • wie demonstrationserfahren sie sind,

  • ob sie gegen Nazis protestieren oder den Aufmarsch blockieren wollen,

sollen an unserer Demonstration teilnehmen.

Im Stadtteil sind weitere, kirchliche, Veranstaltungen angemeldet und bestätigt:

  • eine Demonstration vom Hinterausgang des Bahnhofes über den Steinrader Weg entlang der (angemeldeten) Nazi-Route des Vorjahres.

  • eine Prozession von der Bodelschwinghkirche (ab 10 Uhr) zur St.-Lorenz-Kirche (Steinrader Weg/ Hinterausgang Bahnhof.

Wenn es für die Verhinderung oder Verkürzung des Nazi-Aufmarsches sinnvoll ist, werden wir auf der Demo und über den Ticker zur Teilnahme an diesen Veranstaltungen auffordern.

Dies ist von der jeweiligen Situation abhängig und kann sich kurzfristig ergeben. Deshalb nochmal: achtet auf die Webseite, den Twitter-Ticker und am Samstag selbst steht auch das

Info-Telefon zur Verfügung: 0451- 370 48 06

Das Info-Telefon solltet ihr dann anrufen, wenn ihr Fragen zum Aktionsgeschehen habt, die auf dem Ticker nicht beantwortet sind.

Der Ermittlungsauschuss (EA) hat die Nummer 0451-370 48 05.

Den EA ruft ihr bitte an, wenn ihr Probleme mit der Polizei (Verletzung, Festnahme bzw. In-Gewahrsamnahme usw.) habt. Der EA versorgt euch mit Tipps und kümmert sich bei Bedarf auch um RechtsanwältInnen.

Nach eigenen Aussagen will die Polizei diesmal nicht den gesamten Stadtteil absperren, Bahnhofs- und Meierbrücke (St. Lorenz-Brücke) sollen frei bleiben. Stattdessen sollen Absperrungen sehr dicht an der Nazi-Route erfolgen, so dass ein Protest in Sicht- und Hörweite möglich ist. Wir werden aber erst am 31.3. morgens sehen, ob sich das bestätigt.

U.a. von den Polizei-Maßnahmen wird abhängig sein, an welchen Punkten und zu welchem Zeitpunkt Blockaden sinnvoll sind. Wir werden jedenfalls über Zugangswege zur Nazi-Route und Lücken in den Polizeiabsperrungen informieren, damit diejenigen, die dazu bereit sind, solche Lücken nutzen.

Selbst wenn die OVG-Entscheidung das vermeintliche Recht der Nazis auf einen Aufmarsch bestätigen sollte, bleiben wir bei unserem Aufruf. Wenn Staat und Gerichte nicht in der Lage sind, Nazis zu stoppen, ist es umso mehr unsere Verantwortung uns den Nazis zu Tausenden in den Weg zu stellen – und damit langfristig auch die Rechtssprechung zu verändern.