Kundgebung und Gedenken

30. März 2013 - 11 Uhr

Hauptbahnhof, Lübeck

Zweite Pressemitteilung v. 29.3.2012

OVG-Entscheidung ist eine juristische Enttäuschung, aber dennoch ein Teilerfolg

„Wir können sie stoppen“ bekräftigt Aufruf zur Gegendemonstration

Entgegen dem ersten Anschein ist die Entscheidung des OVG Schleswig eine Niederlage für die Nazis. Faktisch ist ihr Aufmarsch auf eine stationäre Kundgebung im Steinrader Weg reduziert worden. Die als „Trauermarsch“ deklarierte NS-Propaganda-Veranstaltung wird nicht wie in den vergangenen Jahren stattfinden. Der wichtigste Naziaufmarsch in Schleswig-Holstein ist damit empfindlich geschwächt. Die Verunsicherung und Frustration in den Reihen der Neonazis wird zunehmen.

„Wir rufen dazu auf, dass alle Nazi-Gegnerinnen und Nazigegner an der Demonstration vom Markt zum Ziegelteller beteiligen – und das lautstark! Das Mitbringen von Trillerpfeifen und Vuvuzelas ist ausdrücklich erwünscht, damit die Nazis hören, dass sie in unserer Stadt nicht erwünscht sind.“, sagt Christoph Kleine vom Bündnis „Wir können sie stoppen“.

Die Auflagen, unter denen die Nazis jetzt ihre Kundgebung abhalten müssen, sind auch ein Erfolg für die Menschen im Musikerviertel, die nun nicht unter den polizeilichen Absperrmaßnahmen leiden müssen.

Inhaltlich ist die Entscheidung des OVG allerdings eine Enttäuschung, da das Gericht den „Trauermarsch“ nicht als das gewertet hat, was er real ist: eine Verherrlichung des Nationalsozialismus und Verhöhnung seiner Opfer – mithin eine einzige Straftat nach §130 Abs. 4 des Strafgesetzbuches.

„Der von Bürgermeister Saxe gewünschte Rechtsfrieden ist damit nicht geschaffen worden. Auch in Zukunft werden Menschen mit Demonstrationen und Blockaden deutlich machen müssen, dass Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist.“