Kundgebung und Gedenken

30. März 2013 - 11 Uhr

Hauptbahnhof, Lübeck

2012

Ein (nicht abgedruckter) Leserbrief an die LN

Nach der Berichterstattung in den Lübecker Nachrichten vom 14.3. konnten Leserinnen und Leser den Eindruck haben, bei den Aktionen von 'Wir können sie stoppen' und dem am Nachmittag des 31.3. stattfindenden Aktionen handele es sich um miteinander konkurierende Veranstaltungen. Hans-Ernst Böttcher, Jurist und von 1991 bis 2009 Präsident des Landgerichts, ist in beiden Bündnissen aktiv. Mit einem Leserbrief an die Lübecker Nachrichten hat er das tatsächliche Verhältnis beider Bündnisse zueinander dargestellt. Leider hat sich die Redaktion der Lübecker Nachrichten entschieden, diesen Leserbrief nicht abzudrucken.

Wir veröffentlichen den Leserbrief deswegen an dieser Stelle im Wortlaut.

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Pressemitteilung zum heutigen Verbot des Nazi-Aufmarsches

„Wir können sie stoppen“ begrüßt Verbot des Naziaufmarsches – Mobilisierung zur Demonstration am 31.3. geht weiter

Zum heutigen Verbot des für den 31.3. geplanten Naziaufmarsches durch den Bürgermeister der Hansestadt Lübeck erklärt das Bündnis „Wir können sie stoppen“:

Das Verbot der Nazidemonstration ist notwendig und gut begründet. Insbesondere teilen wir die Auffassung, dass sich beim „Trauermarsch“ und dem angeblichen Gedenken an den alliierten Bombenangriff in Wirklichkeit um den Versuch handelt, die deutsche Kriegsschuld zu leugnen und die Naziverbrechen zu relativieren, um damit den Nationalsozialismus zu verherrlichen.

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Statdtverwaltung verbietet Nazi-Aufmarsch

+++ Bürgermeister Saxe verbietet Nazi-Demo +++ Gefährdung der Verherrlichung und/ oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen Willkürherrschaft +++ Nazis können vor Gericht dagegen klagen +++

Bürgermeister Saxe hat am heutigen Freitag den für den 31.3. geplanten Nazi-Aufmarsch verboten. Damit kommt er einer Forderung, die das Bündnis WIR KÖNNEN SIE STOPPEN bereits seit 2006 erhebt, nach. Vor dem Hintergrund der Diskussion um die als NSU bekannt gewordene faschistische Terrorzelle hatten sich in den letzten Wochen breite politische Kreise der Forderung nach einem Verbot des Lübecker Nazi-Aufmarsches angeschlossen.

Wir begrüßen diesen Schritt des Bürgermeisters außerordentlich. Besonders begrüßen wir die Begründung, die auf der drohenden Verherrlichung und Rechtfertigung der nationalsozialistischen Diktatur beruht (und nicht, wie in anderen Fällen, auf der Gefährdung durch antifaschistische Proteste).

Leider steht damit nicht endgültig fest, dass die Nazis ihren Aufmarsch nicht durchführen können. Es gibt mehrere Gerichtsinstanzen, die das jetzt erlassene Verbot wieder rückgängig machen könnten. Deswegen geht die Mobilsisierung zur antifaschistischen Demonstration am 31.3. mit voller Kraft weiter!

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Nicht irritieren lassen: starke Mobilisierung nötig

Etwas über zwei Wochen bis zum geplanten Nazi-Aufmarsch verbleiben noch.Ein Blick in die Medien könnte zum Glauben verleiten, dass die Nazis am 31.3. in Lübeck bereits verloren haben. Ein Verbot ihres Aufmarsches liegt in der Luft und „alle“ (auch diejenigen, die die skandalösen Polizeieinsätze der letzten Jahre gegen antifaschistische Proteste und Blockaden politisch zu verantworten haben) rufen zu Protest gegen die Nazis auf.

Bis zum heutigen Tag aber wurde der Nazi-Aufmarsch nicht verboten. Und auch, wenn das in den nächsten Tagen noch geschieht, kann sich niemand 100%ig sicher sein, dass die sich damit befassenden Gerichte ein solches Verbot bestätigen.

Deswegen muss die antifaschistische Mobilisierung mit voller Kraft weiter gehen.

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Bündnis und Initiative begrüßen Richterspruch und betonen Gemeinsamkeit im Engagement gegen den Naziaufmarsch

LÜBECK. Das Verwaltungsgericht in Schleswig hat eine Klage gegen die Polizei abgewiesen. Diese hatte eine angemeldete Demonstration von Neonazis in Lübeck vor zwei Jahren abgebrochen. Zu Recht, wie das Gericht am Dienstag entschied.

Das Bündnis „Wir können sie stoppen“ und die Initiative „Lübeck ist weltoffen“ begrüßen diesen Richterspruch.

"Das bedeutet im Umkehrschluss, dass der massive Polizeieinsatz zur Durchsetzung des gleichen Aufmarsches 2011 nicht rechtlich geboten und damit überflüssig war. Wir erwarten daher von der Polizei eine Rückkehr zur deeskalativen Linie von 2010.", wertete Bündnissprecher Christoph Kleine die Gerichtsentscheidung.

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Aufruf der Landtagsfraktionen

Zweieinhalb Wochen vor dem geplanten Nazi-Aufmarsch wächst die Unterstützung für die Gegenaktionen und die Forderung nach einem Verbot des Nazi-Aufmarsches werden entschiedener.

Luise Amtsberg und Rasmus Andresen (Bündnis 90/Die Grünen)haben ihre KolegInnen im schleswig-holsteinischen Landtag deswegen sogar vor die Videokamera gebeten. Mitglieder aller Fraktionen rufen in diesem Clip dazu auf, sich an den Protesten gegen die Nazi-Aufmärsche in Lübeck am 31.3. und in Neumünster am 1. Mai zu beteiligen.

Das Video wurde am 12.3. auf hl-live veröffentlicht.
 

UnterstützerInnen 2012

Auch in diesem Jahr wird unser Aufruf zur Verhinderung des Nazi-Aufmarsches sehr breit getragen. Für Redaktionsschluss für den gedruckten Aufruf haben folgende Organisationen und Einzelpersonen den Text unterzeichnet.

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Aufruf online

Der diesjährige Aufruf ist als Flugblatt und Plakat ab sofort in unserem Download-Bereich verfügbar.
 

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