Kundgebung und Gedenken

30. März 2013 - 11 Uhr

Hauptbahnhof, Lübeck

2012

Verfahren geht in die zweite Instanz

Bürgermeister Bernd Saxe und Innensenator Bernd Möller legen gegen das gestrige Urteil des Verwaltungsgerichts Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein und wollen auf diesem Weg doch noch ein VErbot des Nazi-Aufmarsches durchsetzen.

Das Bündnis 'Wir können sie stoppen' begrüßt diesen Schritt ausdrücklich!

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Esther-Bejarano-Konzert verschoben

Die zweite schlechte Nachricht des Tages: eider fällt das Konzert mit Esther Bejarano am 28.3.12 im Kolosseum aus, da die Künstlerin erkrankt ist. Die im Vorverkauf erstandenen Karten
behalten ihre Gültigkeit. Das Konzert wird in ca. 4 Wochen, am 4. Mai um 19 Uhr, statt finden; der Termin wird in der Presse sowie über die Homepages & Facebook bekannt gegeben.

Wir wünschen Esther Bejarano gute Besserung und freuen uns auf das Konzert im Mai.

 

Verbot scheitert in erster Instanz

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat als erste juristische Instanz entschieden und das Verbot des Nazi-Aufmarsches aufgehoben. Die Richter sähen keine Gründe, "warum die angemeldete Demonstration nicht im vergleichbaren Umfang wie in den Vorjahren zuzulassen" sei.

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Aktionsinfos

Die Nazidemonstration ist von der Hansestadt Lübeck am 16.3. verboten worden. Hiergegen haben die Nazis am 23.3. Widerspruch eingelegt und einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Schleswig gestellt. Dieser soll am 27. oder 28.3. entschieden werden. Weitere Instanzen sind möglich. Die Lage wird also bis kurz vor dem 31.3. unklar bleiben, weswegen es wichtig ist, dass sich niemand wegen des Verbots in Sicherheit wiegen sollte und alle am Smastag um 9.30 Uhr auf den Markt kommen. Die antifaschistische Demonstration ist angemeldet und Einschränkungen unserer Marschroute sind nicht angekündigt - wir werden also aller Wahrscheinlichkeit nach bis ins mögliche Aufmarschgebiet gemeinsam demonstrieren können. Wichtige Info-Adressen und eine Aktionskarte sind jetzt online.

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Nazis klagen gegen das Verbot

Die Veranstalter des diesjährigen Nazi-Aufmarsches haben beim Verwaltungsgericht Schleswig gegen die Verbotsverfügung Klage eingereicht. Eine Entscheidung des Gerichtes ist nicht vor dem 27. 3. zu erwarten.

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Vorab schon mal herzlichen Dank für jede Verlinkung!

 

Kirche stärkt Demokratie M-V ruft zur Teilnahme an den Protesten auf

Das Projekt 'Kirche stärkt Demokratie' ruft Christinnen und Christen aus Mecklenburg-Vorpommern dazu auf, sich an den Protesten gegen den Lübecker Nazi-Aufmarsch zu beteiligen. Die vollständioge Pressemitteilung haben wir hier in unserem Download-Bereich veröffentlicht.
 

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