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Sonntag, 22. Februar 2009 um 15:09 Uhr

Wir können sie stoppen - wir haben sie gestoppt!

Zuerst erschien es wie ein schlechter Aprilscherz: ausgerechnet diejenigen, deren Idole für die Bombardierung Lübecks verantwortlich sind, wollten am 1. April einen "Trauermarsch zum Gedenken an die Opfer des Bombenterrors" durchführen.
Tatsächlich hatte Jörn Lemke (31, Kreisvorsitzender der NPD Lübeck-Ostholstein und stellvertretender NPD-Landesvorsitzender) für ein Bündnis "Freier Nationalisten" einen Aufmarsch durch die gesamte Lübecker Innenstadt angemeldet. Kundgebungen sollten vor St. Marien, St. Petri und dem Dom stattfinden.

Für die Gegenaktivitäten bildete sich ein breites Bündnis aus vielen Kirchengemeinden, antifaschistischen und antirassistischen Gruppen, Gewerkschaften, SchülerInnenvertretungen, Parteien und linken Organisationen. Es einigte sich auf einen Aufruf zur Gegendemonstration, die unter dem Motto "Wir können sie stoppen - kein Naziaufmarsch in Lübeck" stand.

Zusätzlich initiierte der DGB (der auch den ersten Aufruf unterstützte) einen zweiten Aufruf zur selben Demo. Er stand unter dem Motto "Wir wollen keine Neonazis in unserer Stadt" und wurde unter anderem vom Lübecker Bürgermeister Bernd Saxe unterzeichnet.

Die Mobilisierung lief über mehr als 10.000 Flugblätter, 1000 Plakate, Pressearbeit, E-Mail-Verteiler, diese Webseite und Ankündigungen auf diversen anderen Webseiten.

Zusätzlich wurde eine ganze Reihe von Veranstaltungen durchgeführt. Zum einen Mobilisierungs- und Info-Veranstaltungen in Hannover, Hamburg, Lüneburg und Neumünster. Zum anderen fand in Lübeck ein mit 600 Gästen sehr gut besuchtes "10.000 Watt gegen Nazis"-Konzert im Body & Soul statt. Veranstalter war das StadtschülerInnenparlament.

Es folgten ein Vortrag unter dem Thema „Coventry, Lübeck, London, Dresden... im Krieg zerstört - Erlittene Vergangenheit und gestaltete Zukunft" (Veranstalter: DGB Region Schleswig-Holstein Ost, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt, Lübecker Friedensplenum), eine Info-Veranstaltung über polizeiliche und juristische Repression und ein Vortrag zur "Demonstrationspolitik der Neonazis" mit Dr. Fabian Virchow vom Marburger Institut für Konfliktforschung. Bei diesem Vortrag stand die Wirkung der permanenten Naziaufmärsche nach innen und außen im Vordergrund.

Weiterhin waren der Nazi-Aufmarsch und die Gegenaktivitäten Thema vieler Gottesdienste.

Vor der Demonstration

Die Stadt unternahm keinen Versuch, den Nazi-Aufmarsch zu untersagen oder aus der Innenstadt zu verbannen. Die ursprünglich angemeldete Route der Nazis wurde verkürzt, ihre Route führte "nur" durch die südliche Innenstadt, damit entfiel auch die Kundgebung vor St. Marien. Die Nazis hatten den Zeitraum von 12 bis 17 Uhr zur Verfügung.

Die antifaschistische Demonstration wurde mit einer Änderung genehmigt: Statt einer Abschlusskundgebung in der Wallstraße wurde diese zum Parkplatz an der MUK genehmigt

Für den 1. April wurde ein Ermittlungsausschuss (EA) eingerichtet, der Informationen über evtl. Festnahmen aufnahm und sich um die Betroffenen kümmerte; zudem ein Info-Telefon, das am 1. April über die aktuelle Situation Auskunft gab.

Der 1.April

begann damit, dass frühmorgens zwei Busse aus Skandinavien mit ca. 100 dänischen und schwedischen AntifaschistInnen ankamen. Mange takk & tack så mycket!
Auf der Walli bekamen die FreundInnen aus Skandinavien Frühstück - ein herzliches Dankeschön an alle, die dabei geholfen haben!

Mit dem Zug anreisende AntifaschistInnen aus Richtung Bad Oldesloe wurden im Zug von Nazis angegriffen und leicht verletzt. Hervorzuheben ist der Umstand, dass sich die Nazis als AntifaschistInnen getarnt haben. (siehe taz-Artikel vom 6.4.)

Um 9.30 Uhr fand eine Andacht in der Marienkirche statt. Die TeilnehmerInnen, 400 bis 500 - meist ausgestattet mit dem weißen Schal des Kirchentages - verstärkten dann gegen 10.15 Uhr die über 1000 Menschen, die sich zu diesem Zeitpunkt bereits auf dem Markt versammelt hatten.

AntifaschistInnen, die mit dem Zug aus Hamburg angereist waren, zogen mit einer entschlossenen Spontan-Demonstration vom Bahnhof zum Markt.

Auf der Auftaktkundgebung wurden insgesamt 10 Redebeiträge gehalten. Die meisten davon dokumentieren wir hier.

Auf der genehmigten Route zogen dann schließlich ca. 4000 AntifaschistInnen aller Spektren durch die Lübecker Innenstadt. Wie abgesprochen, bildeten VertreterInnen des Vorbereitungskreises die Spitze der Demonstration.
Es kam zu keinerlei Konfrontationen mit der Polizei. Der besonnen handelnde Abschnitts-Einsatzleiter verzichtete auch auf eine besondere, seitliche Begleitung des Blocks autonomer AntifaschistInnen. Die Demonstration war laut, bunt und viel größer, als von den OrganisatorInnen erwartet.

Viele Menschen mit wenig oder keiner Demo-Erfahrung haben hinterher berichtet, dass sie sich auf der Demonstration wohl fühlten, trotz anfänglicher Vorbehalte gegenüber dunkel gekleideten, in festen Ketten laufenden MitstreiterInnen. AntifaschistInnen aus dem autonomen/linksradikalen Spektrum nahmen, bis auf wenige Ausnahmen, Rücksicht auf Menschen beispielsweise aus dem kirchlichen Spektrum.

Die OrganisatorInnen möchten betonen, dass sie den fairen, respektvollen Umgang zwischen allen TeilnehmerInnen als wichtigen Faktor für das Gelingen der Demo ansehen.

Als die Demonstration die Holstenbrücke erreichte, sperrten Einheiten der Polizei, darunter viele schwarz gekleidete und teilweise vermummte Beamte der "Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit" (BFE) mit einer Kette die Brücke. Die Demo stoppte, Menschen setzten sich auf die Brücke, wenig später wurde die Demo vom Versammlungsleiter aufgelöst. Während sich die Polizeieinheiten auf Anweisung des Abschnitts-Einsatzleiters zum Holstentor zurückzogen, wurde über den Lautsprecherwagen verkündet, dass das Motto der Demo auch Programm ist: "Wir können sie stoppen - wir werden sie stoppen"!

Denn über die Holstenbrücke verlief die geplante Marschroute der Nazis. Die Blockade von sicher mehr als 2000 Menschen aber erstreckte sich über die Brücke hinaus die Holstenstraße hoch - und verhielt sich absolut friedlich. Ohne einen unverhältnismäßigen, gewalttätigen Polizeieinsatz war hier nichts zu machen!

Gespräche mit dem Abschnitts-Einsatzleiter ergaben schnell, dass die Polizei das genau so sah, weiterhin Besonnenheit und Vernunft zeigte und keine Anstalten machte, die Blockade zu räumen.

Bis 13.15 Uhr hatten sich knapp 120 Nazis am Bahnhof versammelt. Sie mussten noch auf ihren Lautsprecherwagen und verspätete "Kameraden" warten. Dann setzte sich ihr Zug in Bewegung, Richtung Puppenprücke. Für die BlockiererInnen entstand eine unklare Situation: wollte die Polizei doch räumen oder eine verkürzte Nazi-Route Bahnhof - Puppenbrücke - Bahnhof bzw. Puppenbrücke, Possehlstraße und von dort irgendwie rechts ab zum Bahnhof? Oder sollte die Polizei tatsächlich auf die dumme Idee gekommen sein, die Nazis an der Blockade vorbei Richtung Mühlendamm, Dom und Innenstadt zu leiten. Der Polizei wurde klar gemacht, dass dann

1.) die Blockade am Holstentor wegen Sinnlosigkeit aufgelöst wird und

2.) eine unübersichtliche Situation in der Innenstadt entstehen muss. Der Abschnitts-Einsatzleiter versprach, dies dem Polizeichef und Gesamt-Einsatzleiter Heiko Hüttmann mitzuteilen.

Als gegen 14 Uhr klar wurde, dass die Nazis mit dem Einbiegen in die Wallstraße tatsächlich Richtung Innenstadt geführt werden, wurde die Blockade -  wie angekündigt -  aufgelöst. Sofort setzten sich mindestens 1500 Menschen aus allen Spektren (in Teilen der Presse mutierten diese Menschen aber allesamt zu "Autonomen") Richtung Dom in Bewegung.

Tatsächlich entstand die befürchtete Unübersichtlichkeit. Am Mühlendamm, dort versammelten sich die Nazis zu einer Kundgebung, jagte die Polizei AntifaschistInnen. Soweit wir wissen, ist es zu diesem Zeitpunkt noch zu keinem einzigen Wurf gegen Polizeibeamte gekommen.

Ein Video auf den Seiten von indymedia dokumentiert, wie ein Polizist einem vor ihm stehenden und lediglich auf ihn einredenden jungen Mann Pfefferspray ins Gesicht sprüht. Der Mann musste ärztlich behandelt werden.

In der südlichen Innenstadt ist es dann zu Sachbeschädigungen an Verkehrsschildern, Müllcontainer, vielleicht auch einigen Pkws gekommen ist. In welchem Ausmaß und in welcher Situation Polizeibeamte mit Gegenständen beworfen wurden, entzieht sich unserer sicheren Kenntnis. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Torsten Gronau, sagte, dass "erfreulicherweise ausgesprochen wenige Zwischenfälle zu beobachten" gewesen seien (Quelle: http://www.hl-live.de/aktuell/text.php?id=20312). Polizeichef Hüttmann dagegen sprach in den Lübecker Nachrichten von einer "Welle von Gewalt".

Rund um den Dom kam es an verschiedenen Stellen zu Blockaden durch AntifaschistInnen jeder Altersgruppe und verschiedener politischer Spektren. Teilweise ging die Polizei gegen diese Blockaden gewaltsam vor.

Dennoch war die Innenstadt für die Nazis nicht betretbar. Sie hielten eine längere Kundgebung am Mühlendamm ab, die in Sprechchören von AntifaschistInnen und dem Glockengeläut des Domes aber unhörbar blieb. Schließlich mussten sie auf dem gleichen Weg zurück zum Bahnhof, den sie auch hergekommen waren. Eine unabgesprochene Kundgebung ihrerseits vor dem Gewerkschaftshaus, wurde durch die Polizei beendet. Dabei soll ein Polizeibeamter ein Kabel des Lautsprecherwagens kurzerhand durchgeschnitten haben.

Noch am Bahnhof und während der Abreise der Nazis wurden AntifaschistInnen von der Polizei in Gewahrsam genommen.

Zu in Medien berichteten Auseinandersetzungen im Zug Lübeck-Lüneburg erreichte uns eine Erklärung der Antifaschistischen Aktion Lüneburg-Uelzen .