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Sonntag, 22. Februar 2009 um 15:15 Uhr

Offener Brief

An den Direktor der Polizeidirektion Schleswig-Holstein-Süd, Heiko Hüttmann, und die leitenden Beamten des polizeilichen Planungsstabes.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 29.März wollen Neonazis im dritten Jahr in Folge den Jahrestag der Bombardierung Lübecks 1942 für ihre Propaganda benutzen. Dagegen werden an diesem Tag erneut Tausende Lübecker protestieren.

Im Vorfeld dessen haben die Vorkommnisse am Rande der so genannten „Mahnwache" der Nazis am 8. März bei uns Sorge und Empörung ausgelöst:

Viele der am 8. März eingesetzten Polizeibeamten und -beamtinnen sind von Anfang an aggressiv aufgetreten. Diese Haltung äußerte sich gegenüber  schwarz angezogenen jungen Leuten aus der alternativen Szene genauso wie z.B. gegenüber anwesenden Vertreterinnen und Vertretern der Kirchengemeinden und Zuschauern.

Polizeihunde wurden von Anfang an ohne Maulkorb eingesetzt. Ihr Verhalten war sogar gegenüber völlig unbeteiligten Passanten aggressiv (Aufstellen auf die Hinterbeine, Drohung des Anspringens). Auf einen Demonstrationsteilnehmer, der sich innerhalb des gesperrten Bereiches befand, aber bereits von einem Beamten wieder hinaus gedrängt wurde, wurde ein Hund gehetzt, der den Mann  in den Arm biss. Der   Hundeführer kommentierte die Verletzung mit einem schadenfrohen „Jawoll".

Die Sitzblockade wurde nicht mit verhältnismäßigen Mitteln aufgelöst, sondern mit dem massiven Einsatz von Pfefferspray und harten Stiefeltritten.

Die schwarz-uniformierte Polizei-Einheit (es handelt sich wohl um die sog. „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit" - BFE) fiel durch besonders aggressives Verhalten auf. Als diese Einheit einen jungen Mann festnehmen wollte, wurden auch Menschen, die vor den vorrückenden Beamten zur Seite gewichen waren, heftig gestoßen. Die Gestoßenen befanden sich dabei wohlgemerkt weder im Weg der Polizei, noch unmittelbar an deren Seite. Um überhaupt stoßen zu können, mussten die Beamten ihre eigene Formation erst um einige Schritte seitlich verlassen. Die gesamte Maßnahme vollzog sich ohne vorherige Aufforderung zur Auflösung.

Unverständlich ist uns auch, dass die Polizei erst ohne Nennung von Gründen eine weiße Fahne mit dem Symbol „Antifaschistische Aktion" entriss und beschlagnahmte, diese Fahne dann aber den Nazis überließ, die dann mit ihrer vermeintlichen „Beute" provozieren konnten. Auch eine Friedensfahne wurde ohne Grund weggenommen.

Das Bild, das die Lübecker Polizei  an diesem Tag von sich gezeigt hat, ist erschreckend. Dieses Verhalten lässt sich auch nicht mit den Sachbeschädigungen an Polizeifahrzeugen rechtfertigen.

Die Polizei hat damit - drei Wochen vor dem Nazi-Aufmarsch am 29.3. - eine Grundstimmung der Einschüchterung und Verunsicherung geschaffen.

Gemeinsam mit vielen Menschen in dieser Stadt sprechen wir den ideologischen Nachfolgern derer, die Auschwitz errichtet haben, jedes Recht auf ihre Propaganda und politische Betätigung ab. Die nationalsozialistische Ideologie darf nicht wieder hoffähig gemacht werden. Diese Haltung  bringen wir durch bewusste Aktionen des zivilen Ungehorsams zum Ausdruck.

Dabei werden wir möglicher Gewalt nicht weichen, selbst aber nicht zu Gegengewalt greifen.

Unsere Aktionen in der Vergangenheit, insbesondere die Blockade am Holstentor 2006 und die versuchte Blockade der sog. „Mahnwache" der Nazis am 8. März 2008, waren von allen in unserem Bündnis vertretenen Gruppen, Institutionen und Organisationen so ausgerichtet, dass jede Eskalation vermieden werden sollte.

Dieses gilt auch für den 29. März:  Wir wünschen uns, dass keine Menschen verletzt werden. Wir werden das uns Mögliche tun, um eine Eskalation zu verhindern. Zur Deeskalation müssen aber beide Seiten bereit sein.

Wir erwarten deshalb von der Polizeiführung:

• Geben Sie den eingesetzten Beamten die dienstliche Anweisung, sich deeskalativ zu verhalten.
• Setzen sie Sondereinheiten wie das BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit), die offenbar grundsätzlich gewaltbereit sind, an diesem Tag nicht ein.
• Sorgen Sie dafür, dass ihre Beamten und Beamtinnen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel beachten und z. B. nicht gegen friedliche Sitzblockaden mit Stiefeltritten, Knüppelschlägen oder sogar Pfefferspray vorgehen.
• Wir erwarten weiterhin von Ihnen, dass Sie Vergehen und Straftaten in den eigenen Reihen konsequent verfolgen.
• Wir erwarten, dass auf Verlangen die Identifikation von vermummten Beamten/ Beamtinnen erfolgt.

Wir wünschen uns, dass der 29. März 2008 ein Tag des friedlichen Widerstandes gegen den Nazi-Aufmarsch wird.

 

Imke Akkermann-Dorn

(Pastorin, Evangelisch-reformierte Gemeinde Lübeck)

Elisabeth Hartmann-Runge

(Pastorin, Ev.-Luth.Kirchenkreis Lübeck)

Joachim Kirchhoff

(Pastor, Katholische Kirchengemeinde St. Birgitta)

Dr. Gallus Bischoff

(Lübecker Bündnis gegen Rassismus)

Bernd Meimberg

(Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschistinne und Antifaschisten e.V, Lübeck/ Lauenburg)

Katja Menz

(Bündnis 90/ Die Grünen, KV Lübeck)

Antje Jansen

(Die LINKE, KV Lübeck)

Holger Wulf

(Avanti – Projekt undogamtische Linke)

 

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