Home Rückblick

Sonntag, 22. Februar 2009 um 15:12 Uhr

Pressemitteilung

Antifaschistisches Bündnis demonstriert gegen Nazi-Kundgebung in der Lübecker Innenstadt am 8.3.2008

Skandalöser Polizeieinsatz
gegen antifaschistische Protestaktion

• Polizei setzt massiv Pfefferspray gegen Sitzblockierer ein
• Mindestens 20 verletzte AntifaschistInnen
• Bündnis „Wir können sie stoppen" erwägt rechtliche Schritte gegen die Polizei

Am heutigen Samstag veranstalteten Neonazis eine Kundgebung in der Lübecker Fußgängerzone. Anlass war der zentrale jährliche Neonaziaufmarsch, der in drei Wochen am 29.3.2008 in St. Lorenz Süd stattfinden soll. Nachdem die Route des Aufmarsches erstmals nicht in die Innenstadt führen darf, mobilisierten Neonazis für ihre heutige Aktion, um ihre Propaganda dennoch in die Innenstadt zu tragen.

Kurzfristig konnte das Bündnis „Wir können sie stoppen" über 300 Gegendemonstranten gegen eine Nazi-Kundgebung in die Innenstadt mobilisieren. Die verdeckte, aber landesweite Mobilisierung der Nazis war deutlich schwächer: Lediglich 36 Nazis nahmen an der als „Mahnwache" bezeichneten geschichtsverdrehenden Propaganda-Aktion in der Innnenstadt teil.

Vertreter des Bündnisses, das sich aus Gewerkschaften, Kirchen, Mitgliedern verschiedener Parteien, antifaschistischen Gruppen und linken Organisationen zusammensetzt, zeigten sich vom Vorgehen der Polizei überrascht:

Elisabeth Hartmann-Runge von der Ökumenischen Regionalstelle des Kirchenkreises Lübeck: „Ich habe gesehen und am eigenen Leib erfahren, wie die Polizei mit Fußtritten und einem massiven Einsatz von Pfefferspray gegen am Boden sitzende friedliche Gegendemonstranten vorging."

Neben Reizgas wurden auch Schlagstöcke und Hunde ohne Maulkorb eingesetzt. Ein Demonstrant sei gebissen worden, teilte das Bündnis mit. Auch auf unbeteiligte Passanten habe die Polizei erschreckend wenig Rücksicht genommen. Weiterhin kam es zu Ingewahrsamnahmen durch die Polizei, die teilweise richterlich wieder aufgehoben werden mussten.

Mit dem völlig überzogenen Vorgehen polizeilicher Sondereinheiten ist die Nazi-Aktion erst möglich gemacht worden. Skandalös ist zudem, dass die Stadtwerke einen Sonderbus für die Neonazis bereitstellten.

Angesichts von mindestens zwanzig Verletzten erwägt das Bündnis „Wir können sie stoppen" rechtliche Schritte gegen die Polizei.

„Die Polizei hat im Zusammenhang mit Nazi-Demonstrationen immer betont, sie sei an geltende Gesetze gebunden. Vielleicht sollten den heute agierenden Beamten erst einmal beigebracht werden, dass polizeiliche Gewalt auch nur im Rahmen geltender Gesetze und unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit der Mittel angewandt werden darf und ansonsten schlichtweg als Körperverletzung im Dienst geahndet werden muss", erklärt dazu Holger Wulf für das Bündnis „Wir können sie stoppen."