Donnerstag, 19. März 2009 um 10:01 Uhr
Pressemitteilung zum 21.3.
Folgende Pressemitteilung zu unserer kurzfristig organisierten Demonstration am 21. März haben wir herausgegeben:
"P R E S S E M I T T E I L U N G
Mit der Bitte um Veröffentlichung
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Bündnis 'Wir können sie stoppen', ruft zu einer kurzfristig organisierten Demonstration am kommenden Sonnabend (21.3.) auf.
Der 21.3. ist der UNESCO Tag gegen Rassismus. Am gleichen Tag müssen wir mit einer Nazi-Propaganda-Aktion in der Innenstadt rechnen. Dies halten wir für unerträglich.
Mit einer Demonstration, die ab 9 Uhr am Hauptbahnhof beginnt und durch die gesamte Lübecker Innenstadt führt, wollen wir ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und nazistische Ideologie setzen. Wir wollen deutlich machen: auch für sog. "Mahnwachen", wie sie die Nazis um den Lübecker NPD-Funktionär Jörn Lemke und den Kieler Ex-NPD-Funktionär und heutiger "Autonomer Nationalist" Peter Borchert in den vergangen Jahren in der Innenstadt jeweils vor ihrem sog. "Trauermarsch" durchführten, ist in Lübeck kein Platz!
Hintergrund:
Wir gehen fest davon aus, dass am UNESCO Tag gegen Rassismus bzw. "Internationaler Tag der Eliminierung jeder Rassendiskriminierung" Nazis aus Schleswig-Holstein versuchen werden, in der Lübecker Innenstadt eine Propaganda-Aktion für ihren geplanten Aufmarsch am 28.3. durchzuführen.
Diese als "Mahnwachen" deklarierten Propaganda-Aktionen haben sie in den letzten drei Jahren immer im Vorfeld ihrer Aufmärsche durchgeführt - der kommende Samstag ist ihre einzige Chance, in diesem Jahr diesen "traditionellen" Spuk weiterzuführen.
In der Vergangenheit hat an diesen "Mahnwachen" auch der mehrfach vorbestrafte und für seine Gewalttätigkeit bekannte Kieler Neonazi Peter Borchert und andere Kieler "Autonome Nationalisten" teilgenommen. Borchert stand jüngst in Kiel erneut vor Gericht, weil er einem Mitglied der Rockerbande "Hells Angels" ein Messer in den Bauch gerammt hatte. Der Prozess sorgte für viel Aufmerksamkeit.
Zu diesen "Mahnwachen" haben die Nazis auch in den Vorjahren nur intern mobilisiert. Allerdings wurden sie bislang vorher bei der Versammlungsbehörde angemeldet. Unter Umständen verzichten sie in diesem Jahr auf eine Anmeldung oder geben diese noch kurzfristiger ab. als in den Vorjahren. 2008 jedenfalls sahen die Nazis einen Zusammenhang zwischen ihrer Anmeldung und einer antifaschistischen Gegenmobilisierung. Dazu heißt es auf der Nazi-Webseite www.bombenterror.info: "Das Zusammenspiel zwischen der Lübecker Versammlungsbehörde und militanten Linksextremisten scheint in unserer Hansestadt bestens zu funktionieren. Kaum war die Mahnwache zum Gedenken an den alliierten Bombenterror angemeldet, mobilisierten auch die Linksextremisten für eine Gegenveranstaltung."
Mit freundlichen Grüßen
'Wir können sie stoppen' "
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